| 1. |
| Gericht: |
LG Bonn |
| Aktenzeichen: |
13 O 287/09 (erstinstanzliches Urteil) |
| Urteil vom: |
23.03.2010 |
| Schlagworte: |
Schwacke-Mietpreisspiegel, Fraunhofer-Mietpreisspiegel, Aufschlag für Unfallersatz, Haftungsreduzierung, 24h Dienst
Zustellung/Abholung, 2Fahrer |
| Urteilsbeschreibung: |
Schätzung nach Modus aus Schwacke 2008.
Fraunhofer nicht vorzugswürdig (trotz fehlender Anonymität Schwackes), PLZ-Vergröberung, Internetangebote, Vorbuchungsfrist.
Preissteigerungen von Schwacke 2003 zu 2008 nicht ersichtlich.
Aufschlag i.H.v. 20 % als UE-Tarif bei unfallbedingter Anmietung (Regelfall).
Ausnahmsweise kein Aufschlag, wenn dem Geschädigten ein günstigerer Tarif ohne weiteres zugänglich war (Beweislast bei Schädiger).
Ausnahmsweise kein Aufschlag, wenn keine Eil-/Notsituation vorlag (Anmietung erst zwei Tage nach Unfall) und der Geschädigte seiner dann einschlägigen Erkundigungspflicht nicht nachgekommen ist.
Kosten für Haftungsbefreiung/-reduzierung, Zusatzfahrer, Zustellung / Abholung, Navigationsgerät, Anmietung außerhalb der Öffnungszeiten zu erstatten.
Nicht zu erstatten sind Kosten für Winterreifen, da sie gesetzlich vorgeschrieben sind. |
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| 2. |
| Gericht: |
LG Bonn |
| Aktenzeichen: |
Beschl. 5 S 281/09 (Vorinstanz: 104 C 186/09 AG Bonn) |
| Urteil vom: |
12.03.2010 |
| Schlagworte: |
Schwacke-Mietpreisspiegel, Fraunhofer-Mietpreisspiegel |
| Urteilsbeschreibung: |
Schätzung nach Schwacke 2008.
Prüfung nur von konkreten, einzelfallbezogenen Einwendungen gegen die Eignung von Schätzgrundlagen; Hinweis auf Fraunhofer und einzelne günstigere Angebote nicht konkret.
Fraunhofer nicht vorzugswürdig, PLZ-Vergröberung, nur sechs Anbieter.
Nebenkosten zu erstatten, soweit sie angefallen sind. |
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| 3. |
| Gericht: |
LG Bonn |
| Aktenzeichen: |
7 O 248/09 |
| Urteil vom: |
04.03.2010 |
| Schlagworte: |
Schwacke-Mietpreisspiegel, Fraunhofer-Mietpreisspiegel, Aufschlag für Unfallersatz, Direktvermittlung, Haftungsreduzierung
Zustellung/Abholung, 2Fahrer, Winterreifen |
| Urteilsbeschreibung: |
Schätzung nach Modus aus Schwacke 2008.
Fraunhofer nicht vorzugswürdig, PLZ-Vergröberung, Internetangebote, nur sechs Anbieter, Nebenkosten unberücksichtigt.
Ist kein Modus-Tarif bei Schwacke angegeben, ist auf das arithmetische Mittel abzustellen.
Gutachten Zinn ist nicht aussagekräftig, PLZ-Vergröberung.
Prüfung nur von konkreten, einzelfallbezogenen Einwendungen gegen die Eignung von Schätzgrundlagen; Hinweis auf einzelne günstigere Angebote nicht konkret.
Aufschlag i.H.v. 20 % als UE-Tarif bei unfallbedingten, dargelegten Zusatzleistungen zu erstatten (Eil-/Notsituation: Anmietung an Unfalltag oder Folgetag); ansonsten nur wenn kein günstigerer Tarif zugänglich war (Beweislast bei Geschädigtem).
Kosten für Vollkaskoversicherung, Winterreifen, Zustellung / Abholung, Zusatzfahrer zu erstatten. |
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| 4. |
| Gericht: |
LG Bonn |
| Aktenzeichen: |
8 S 274/09 |
| Urteil vom: |
21.01.2010 |
| Schlagworte: |
Schwacke-Mietpreisspiegel, Fraunhofer-Mietpreisspiegel, Aufschlag für Unfallersatz, Haftungsreduzierung
Winterreifen |
| Urteilsbeschreibung: |
Das LG Bonn weist die Berufung einer Versicherung gegen ein erstinstanzliches Urteil per Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück.
Die Schätzung des Vorgerichtes mitttels Schwacke ist nicht zu beanstanden. Die Bedenken der Beklagten gegen die Schwacke-Ausgaben 2006 und 2007 teilt die Berufungskammer nicht. Die Annahme von Preissteigerungen aufgrund Absprachen ist nicht nachvollziehbar. Die vorgelegten anderen Schätzgrundlagen sind nicht überzeugend.
- Fraunhofer fehlt die Differenzierung.
- Es sind überwiegend nur 6 Anbieter berücksichtigt.
- Keine kurzfristig verfügbaren Angebote enthalten.
- Zuschläge und Aufschläge lassen sich Fraunhofer nicht entnehmen, obwohl sie üblicherweise wesentliche Teile des Endpreises darstellen. Insofern bringt auch die von der Beklagten aufgemachte Vergleichsrechnung nichts. Das Problem betrifft ebenso die von der Beklagten vorgelegten Internetausdrucke einiger Anbieter ohne Nebenkosten. Zudem sind diese Angebote aus anderen Zeiträumen, deshalb irrelavant für den Fall.
Die Zugänglichkeit eines kostengünstigeren Tarifes unterhalb der Erforderlichkeit hat der Schädiger zu beweisen, was vorliegend nicht der Fall war. Von einer Verletzung der Schadenminderungspflicht ist deshalb nicht auszugehen.
Dass bei der Vermietung nach Verkehrsunfällen ein höherer Mietpreis gerechtfertigt ist, steht nicht mehr grundsätzlich in Streit. Das erkennt selbst der GDV an, wie das Ergebnisprotokoll der GDV/BAV-Gespräche zeigt. Den kann der Tatrichter mit 20% schätzen. Gründe: Vorfinanzierung, höhere Ausfallrisiken, Notdienstvorhaltung u.ä.
Auch die Nebenkosten sind wie konkret angefallen abgerechnet und zu erstatten.
Unabhängig von der Frage, dass Vermieter ein verkehrssicheres Fahrzeug zur Verfügung zu stellen haben, steht es im Ermessen der Vermieter, den unstreitig vorhandenen Mehraufwand für die Ausrüstung mit Winterreifen als Nebenkosten abzurechnen. |
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| 5. |
| Gericht: |
LG Bonn |
| Aktenzeichen: |
3 O 172/09 |
| Urteil vom: |
23.12.2009 |
| Schlagworte: |
Schwacke-Mietpreisspiegel, Fraunhofer-Mietpreisspiegel, Aufschlag für Unfallersatz, Haftungsreduzierung, 24h Dienst
Zustellung/Abholung, 2Fahrer, Winterreifen |
| Urteilsbeschreibung: |
Fraunhofer keine Schätzgrundlage, Schwacke 2008 aber doch.
Aufschlag wegen unfallersatzspezifischer Besonderheiten.
Nebenkosten sind zugesprochen. |
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| 6. |
| Gericht: |
LG Bonn |
| Aktenzeichen: |
10 O 212/09 |
| Urteil vom: |
10.11.2009 |
| Schlagworte: |
Schwacke-Mietpreisspiegel, Fraunhofer-Mietpreisspiegel, Aufschlag für Unfallersatz, Mietpreisspiegel DrZinn, Haftungsreduzierung, Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG
Zustellung/Abholung, 2Fahrer, Winterreifen |
| Urteilsbeschreibung: |
Schwacke gibt recht realistisches Abbild des Marktes wider, Fraunhofer nicht (nur große Anbieter, Internet, nicht alle Preisbestandteile, zu grob, zu wenig Daten..) |
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| 7. |
| Gericht: |
LG Bonn |
| Aktenzeichen: |
7 O 252/09 |
| Urteil vom: |
04.11.2009 |
| Schlagworte: |
Schwacke-Mietpreisspiegel, Fraunhofer-Mietpreisspiegel, Aufschlag für Unfallersatz, Mietpreisspiegel DrZinn, Haftungsreduzierung
Zustellung/Abholung, 2Fahrer, Winterreifen |
| Urteilsbeschreibung: |
Schwacke geeignete Schätzgrundlage, nicht Fraunhofer.
Fraunhofer mit PLZ-Vergröberung, Internetlastig, nicht umfassend, keine Nebenkosten, nur große Anbieter, nicht regional. Anonymität gleicht das nicht aus. |
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| 8. |
| Gericht: |
LG Bonn |
| Aktenzeichen: |
18 O 249/08 |
| Urteil vom: |
25.05.2009 |
| Schlagworte: |
Schwacke-Mietpreisspiegel, Fraunhofer-Mietpreisspiegel, Aufschlag für Unfallersatz, Haftungsreduzierung, 24h Dienst
Zustellung/Abholung, 2Fahrer, Winterreifen |
| Urteilsbeschreibung: |
Für die Schwacke-Liste spricht vor allem die Anzahl der Befragungen, die Erhebung auch in der regionalen Tiefe und die Erfassung auch der Nebenkosten. Sie dürfte ein recht realistisches Bild bieten.
Schwacke ist entgegen Fraunhofer nicht so sehr auf Internet fokussiert.
Verweise auf die Entscheidungen des OLG Köln 24 U 6/08 vom 3.3.09, 2 U 102/08 vom 11.2.09 sowie Beschluss 13 U 6-09 vom 20.4.09.
Das Gericht verkennt nicht, dass Fraunhofer aufgrund anonymer Befragung zunächst vorzugswürdig erscheint.
Fraunhofer-Nachteile jedoch: PLZ-Vergröberung, wenig Streuung bei den Befragten, Internetlastigkeit, Vorbuchungsfrist, keine Nebenkosten -> Fraunhofer keine geeignete Schätzgrundlage für Mietwagenkosten.
Weiter wurden Nebenkosten und ein Pauschalaufschlag wegen typischerweise erbrachter Mehrleistungen bei Vermietung nach Unfällen (Ausnahmen siehe Datei) zugesprochen.
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| 9. |
| Gericht: |
LG Bonn |
| Aktenzeichen: |
18 O 119/08 |
| Urteil vom: |
25.05.2009 |
| Schlagworte: |
Schwacke-Mietpreisspiegel, Fraunhofer-Mietpreisspiegel, Aufschlag für Unfallersatz, Haftungsreduzierung, 24h Dienst
Zustellung/Abholung, 2Fahrer, Winterreifen |
| Urteilsbeschreibung: |
Für die Schwacke-Liste spricht vor allem die Anzahl der Befragungen, die Erhebung auch in der regionalen Tiefe und die Erfassung auch der Nebenkosten. Sie dürfte ein recht realistisches Bild bieten.
Schwacke ist entgegen Fraunhofer nicht so sehr auf Internet fokussiert.
Verweise auf die Entscheidungen des OLG Köln 24 U 6/08 vom 3.3.09, 2 U 102/08 vom 11.2.09 sowie Beschluss 13 U 6-09 vom 20.4.09.
Das Gericht verkennt nicht, dass Fraunhofer aufgrund anonymer Befragung zunächst vorzugswürdig erscheint.
Fraunhofer-Nachteile jedoch: PLZ-Vergröberung, wenig Streuung bei den Befragten, Internetlastigkeit, Vorbuchungsfrist, keine Nebenkosten -> Fraunhofer keine geeignete Schätzgrundlage für Mietwagenkosten.
Weiter wurden Nebenkosten und ein Pauschalaufschlag wegen typischerweise erbrachter Mehrleistungen bei Vermietung nach Unfällen (Ausnahmen siehe Datei) zugesprochen.
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| 10. |
| Gericht: |
LG Bonn |
| Aktenzeichen: |
18 O 10/09 |
| Urteil vom: |
25.05.09 |
| Schlagworte: |
Schwacke-Mietpreisspiegel, Fraunhofer-Mietpreisspiegel, Aufschlag für Unfallersatz, Haftungsreduzierung, 24h Dienst
Zustellung/Abholung, 2Fahrer, Winterreifen |
| Urteilsbeschreibung: |
Für die Schwacke-Liste spricht vor allem die Anzahl der Befragungen, die Erhebung auch in der regionalen Tiefe und die Erfassung auch der Nebenkosten. Sie dürfte ein recht realistisches Bild bieten.
Schwacke ist entgegen Fraunhofer nicht so sehr auf Internet fokussiert.
Verweise auf die Entscheidungen des OLG Köln 24 U 6/08 vom 3.3.09, 2 U 102/08 vom 11.2.09 sowie Beschluss 13 U 6-09 vom 20.4.09.
Das Gericht verkennt nicht, dass Fraunhofer aufgrund anonymer Befragung zunächst vorzugswürdig erscheint.
Fraunhofer-Nachteile jedoch: PLZ-Vergröberung, wenig Streuung bei den Befragten, Internetlastigkeit, Vorbuchungsfrist, keine Nebenkosten -> Fraunhofer keine geeignete Schätzgrundlage für Mietwagenkosten.
Weiter wurden Nebenkosten und ein Pauschalaufschlag wegen typischerweise erbrachter Mehrleistungen bei Vermietung nach Unfällen (Ausnahmen siehe Datei) zugesprochen.
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